Legal terms:
Rechtliche Informationen des Verkäufers
Briefmarkenhaus Engel e.K.
Inhaber: Stefan Engel
Altstadt 255
84028 Landshut
Deutschland
Telefon: 00 49 (0) 871 - 2 1258
E-Mail:info@briefmarkenhaus-engel.de
Umsatzsteuer-ID: DE 811 950 284
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 811950284
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Briefmarkenhaus Engel e.K., Inhaber Stefan Engel, Altstadt 255, 84028 Landshut, Germany, Handelsregister: Amtsgericht Landshut (HRA 6394); Telefon: 0049 (0) 871 - 21258, Telefax 0049 (0) 871 - 29894, E-Mail: info@briefmarkenhaus-engel.de.
Ziff. 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Für alle zwischen dem Käufer und dem Briefmarkenhaus Engel e.K. (nachfolgend "Briefmarkenhaus" genannt) als Verkäufer abgeschlossenen Verträge und sämtlicher daraus resultierender Ansprüche, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung zugrunde.
1.2. Alle zwischen dem Käufer und dem Briefmarkenhaus im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Briefmarkenhauses.
1.3. Alle auf den vorliegenden Internetseiten enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Briefmarkenhaus ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere sind offensichtliche Irrtümer wie z.B. Schreib- und Druckfehler nicht verbindlich.
1.4. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ziff. 2 Vertragsschluss
2.1. Die auf den Internetseiten des Briefmarkenhauses veröffentlichten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die Internetschnittstelle zum Briefmarkenhaus passiert hat. Die anschließend vom Briefmarkenhaus übersandte Bestellbestätigung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebotes. Der Vertrag kommt erst mit Übersendung einer Annahmeerklärung in Schriftform oder Textform zustande, in der dem Kunden die Zahlungsmodalitäten im Einzelnen genannt werden und darüber hinaus nochmals gesondert auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird. Das Briefmarkenhaus ist berechtigt, das Angebot des Käufers mit einer Annahmeerklärung innerhalb von 7 Tagen anzunehmen.
2.2. Das Briefmarkenhaus speichert den vollständigen Text der Bestellung nicht, die Bestelldaten können daher nur im Rahmen des Bestellvorgangs ausgedruckt werden, nicht zu einem späteren Zeitpunkt.
2.3. Das Briefmarkenhaus behält sich vor, für Sonderbestellungen und Werklieferungsverträge, Vorkasse zu verlangen.
Ziff. 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Bei Bestellung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. insbesondere bei Bestellungen über das Internetangebot des Briefmarkenhauses steht dem Käufer als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge und der nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Software, Softwarelizenzen und DVDs, die vom Käufer entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden, besteht kein Widerrufsrecht. § 312d BGB bleibt unberührt.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an: Briefmarkenhaus Engel, Altstadt 255, 84028 Landshut, Telefon 0871/21258, Telefax 0871/29894, E-Mail: info@briefmarkenhaus-engel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ziff. 4 Abwicklung der Rücksendung
Für den Fall des Widerrufs schlägt das Briefmarkenhaus folgende Vorgehensweise vor, die die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht einschränkt: Zur Vermeidung von Transportschäden soll der Käufer zur Rücksendung die Originalverpackung verwenden. Mit diesem Vorschlag ist eine Übernahme des Risikos für den Rücktransport ausdrücklich nicht verbunden. Das Briefmarkenhaus trägt die Kosten der Rücksendung höchstens in Höhe der günstigsten Versandart der Deutschen Post / DHL.
Ziff. 5 Preise; Zahlung
5.1. Es gelten die Preise am Tag der Bestellung. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Transportkosten sind in unseren Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Gegebenenfalls anfallende Nachnahmegebühren, Schulungen und sonstige Nebenleistungen sind in unseren Preisen nicht enthalten.
5.2. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Das Briefmarkenhaus, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5.3. Sofern das Briefmarkenhaus mit dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart hat, ist der von vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen zu zahlen, nachdem die Rechnung des Briefmarkenhauses beim Kunden eingegangen ist. Neukunden werden von Seiten des Briefmarkenhauses bei ihrer Erstbestellung nur gegen Vorkasse beliefert.
5.4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist das Briefmarkenhaus berechtigt, ab diesem Zeitpunkt bei einem Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, bei einem Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten, über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Das Briefmarkenhaus behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Ziff. 6 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Briefmarkenhauses nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, das Briefmarkenhaus diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Kunden unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Ziff. 7 Lieferbedingungen
7.1. Die Liefertermine des Briefmarkenhauses bzw. Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und dem Briefmarkenhaus ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
7.2. Falls das Briefmarkenhaus eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn das Briefmarkenhaus aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde dem Briefmarkenhaus eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn das Briefmarkenhaus diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7.3. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil der Käufer nur gegen Vorkasse beliefert wird, jedoch keine Zahlung geleistet hat. In diesem Fall ist das Briefmarkenhaus berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist der Waren und angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
7.4. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, wird das Briefmarkenhaus den Käufer unverzüglich informieren. Übersteigt die Dauer dieses Hindernisses die unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als zwei Wochen, sind sowohl das Briefmarkenhaus wie auch der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist das Briefmarkenhaus verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.
7.5. Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet das Briefmarkenhaus dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs, den das Briefmarkenhaus zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
7.6. Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche das Briefmarkenhaus zu vertreten hat, so haftet das Briefmarkenhaus nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden der Vertreter des Briefmarkenhauses oder dessen Erfüllungsgehilfen ist dem Briefmarkenhaus zuzurechnen.
7.7. Wenn der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auch der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen durfte und hat das Briefmarkenhaus diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haftet dass Briefmarkenhaus ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Briefmarkenhauses jedoch auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.8. Das Briefmarkenhaus ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern ihm dies zumutbar ist.
Ziff. 8 Rechte bei Mängeln
8.1. Soweit der Liefergegenstand nicht die zwischen dem Kunden und dem Briefmarkenhaus vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem abgeschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder für die Verwendung allgemein eignet oder nicht die Eigenschaften die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Briefmarkenhauses erwarten konnten aufweist, so ist das Briefmarkenhaus zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn das Briefmarkenhaus aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Briefmarkenhaus eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
8.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat das Briefmarkenhaus die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.3. Der Kunde kann Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels erst nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
8.4. Das Briefmarkenhaus haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung vom Briefmarkenhaus, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.5. Das Briefmarkenhaus haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Briefmarkenhaus, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Das Briefmarkenhaus haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern das Briefmarkenhaus eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstandes abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Briefmarkenhaus garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und trägt diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Briefmarkenhaus gelieferten Ware ein, so haftet das Briefmarkenhaus hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
8.6. Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfachen fahrlässige Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen dürfen so haftet das Briefmarkenhaus auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Briefmarkenhauses ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.7. Weitergehende Haftungsansprüche gegen das Briefmarkenhaus bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Kunden gegen das Briefmarkenhaus erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Briefmarkenhauses nach den vorstehenden Absätzen.
8.8. Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber dem Briefmarkenhaus verjähren bei Neuware innerhalb von zwei Jahren. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen beträgt der Gewährleistungsanspruch des Käufers ein Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche des Käufers im Fall des Ersatzes von Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Ersatzansprüchen des Käufers in Fällen von vorsätzlich bzw. grob fahrlässig herbeigeführten Schäden, in diesen Fällen gilt der gesetzliche Gewährleistungszeitraum.
Ziff. 9 Gewährleistungsfall
9.1. Der Käufer wird - ohne dass hierzu die Rechte bei Mängeln berührt werden - gebeten, der Ware eine möglichst genaue Fehlerbeschreibung beizulegen. Das Briefmarkenhaus haftet nicht für Schäden der Ware, die durch Verwendung einer ungeeigneten Verpackung für die Rücksendung entstehen.
9.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Briefmarkenhaus gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
Ziff. 10 Eigentumsvorbehalt
10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Briefmarkenhauses.
10.2. Aufwendungen oder Verwendungen macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch gegenüber dem Briefmarkenhaus ist ausgeschlossen. Der Käufer darf über die gelieferte, unter Vorbehalt stehende Ware nur mit schriftlicher vorheriger Genehmigung des Briefmarkenhauses verfügen. Bei Pfändungen und sonstigem Zugriff auf die Ware hat der Käufer das Briefmarkenhaus unverzüglich zu unterrichten. Falls das Briefmarkenhaus im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht erstreckt sich ein bestehender Eigentumsvorbehalt auch auf die nachgelieferte Ware.
Ziff. 11 Datenschutz
11.1. Das Briefmarkenhaus erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird das Briefmarkenhaus Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
11.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird das Briefmarkenhaus Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
11.3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten beim Briefmarkenhaus zu fordern, diese zu ändern oder zu löschen.
Ziff. 12 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
12.1. Auf Verträge zwischen dem Briefmarkenhaus und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Briefmarkenhaus der Sitz des Briefmarkenhauses.
Ziff. 13 Salvatorische Klausel
13.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
13.2. Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, ist der Kunde verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.
Ziff. 14 Online-Streitbeilegung
14.1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
14.2. Streitschlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
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